Energiewende jetzt!

Mehr Staat, weniger Partizipation

Irak

Der BDP steigt um

Die Bundesdelegiertenversammlung des BDP legt allen Untergliederungen dringend nahe, in ihren Büros und Einrichtungen auf Anbieter von Ökostrom umzusteigen und so die Energiewende weg von Atomkraft und fossilen Energieträgern hin zu regenerativen Energien aktiv zu unterstützen.

Begründung:

Seit mittlerweile 30 Jahren wird in deutschen Atomkraftwerken Atomstrom hergestellt. Genauso lange dauert der Kampf vieler gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere Jugendverbände, gegen diese gefährliche Form der Energieerzeugung: In allen Stufen des Produktionsprozesses, vom Uranabbau bis zur Endlagerung, kommt es zu immensen Umweltverschmutzungen, Menschen und Natur sind unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt. Dies hat der Super-GAU von Tschernobyl auf tragische Weise gezeigt. Nicht zuletzt werden „Nebenprodukte“ der Nutzung von AKWs zum Teil zur Produktion von Kriegswaffen wie Atombomben oder Uranmunition verwendet.

All diese Gefahren sind aktueller denn je, daran ändert auch der sogenannte „Atomausstieg“ nichts, als der der „Konsensvertrag“ zwischen den Energieversorgungsunternehmen und der Bundesregierung gepriesen wird. Auch wenn ein Atomausstieg grundsätzlich natürlich zu begrüßen ist: Die Atomenergienutzung geht noch mehr als 20 Jahre weiter, die Gefahren bleiben unverändert groß und selbst die getroffene Vereinbarung ist umkehrbar.

Neben der Atomkraft wird ein großer Teil der Energie in der Bundesrepublik aus fossilen Energieträgern wie Erdöl, Stein- und Braunkohle gewonnen . Diese Formen der Energieproduktion sind maßgeblich für Luftverschmutzung, Raubbau an der Natur und den Klimawandel verantwortlich.

Der unverantwortliche Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen verstößt gegen das Prinzip der Nachhaltigkeit, insbesondere gegen das Prinzip der inter-generativen Gerechtigkeit. Die heutige Energieproduktion mit ihrer Konzentration auf nicht-erneuerbare Energieträger und Risikotechnologien erfolgt somit auf Kosten zukünftiger Generationen und auf Kosten der heute lebenden Jugendlichen.

Nach wie vor und gerade jetzt, wo das Thema Atomenergie durch den Atomkonsens häufig als „abgehakt“ angesehen wird, geht es also darum, Farbe zu bekennen und gegen die Atomenergie zu kämpfen.

Eine Alternative bieten – neben einer drastischen Verringerung des Energieverbrauchs – einzig die regenerativen Energien. Sie schonen die Ressourcen und helfen somit, die Lebenschancen künftiger Generationen zu sichern. Für uns als Jugendverband muss es damit selbstverständlich sein, im Sinne der Nachhaltigkeit regenerative Energien zu unterstützen.

Konkret bedeutet dies, dass wir die politische Bildungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen zu dem Thema intensiv fortsetzen müssen, ebenso wie die Lobbyarbeit für bessere Rahmenbedingungen für die Energiewende. Flankierend dazu sollten wir über unsere Ortsgruppen und Mitglieder ebenso darauf hinweisen, dass möglichst viele Menschen in den Jugendverbänden und in deren Umfeld für den Umstieg auf Ökostrom sensibilisiert und auch zum Wechsel motiviert werden. Die Selbstverpflichtung des BDP zum Umstieg seiner Geschäftsstellen und im Optimalfall aller Büros, aller Ortsgruppen, Tagungshäuser, und auch der Mitglieder auf privater Ebene auf Ökostrom soll ein deutliches Zeichen sein und diesen Anspruch untermauern.

beschlossen auf der BDV 2002 in Bremen

Deutsch-Französisches Jugendbelustigungswerk

Der Bund Deutscher PfadfinderInnen (BDP), Träger der Jugendhilfe, spricht sich gegen die Umstrukturierung des Deutsch-Französischen Jugendwerkes (DFJW) aus, da mit den geplanten Neuerungen

- das demokratische Recht auf Partizipation verloren geht

- das DFJW zu einem teuren Deutsch-Französischen Belustigungswerk zu verkommen droht

- die entstandenen seriösen Netzwerke auf oftmals ehrenamtlicher Basis zerstört werden.

Am 26.April, beim deutsch-französischen Ministerrat soll ein neues Jugendabkommen geschlossen werden. Dabei wird das DFJW faktisch eine Dienstleistungszentrale als „Kompetenzzentrum für die Regierungen beider Länder“. Was bisher immer verschämt dementiert wurde, etwa die europäische Jugendkonferenz im April 2004 im Auftrag der Bundesregierung ausgerichtet zu haben, wird in Zukunft also ganz legal und normal. Über die Verwendung der Mittel entscheidet künftig ein Verwaltungsrat, bei dem die freien Träger der Jugendhilfe und andere Vertreter der Zivilgesellschaft, die bisher die Arbeit trugen, außen vorbleiben. Als notdürftiges demokratisches Feigenblatt soll künftig ein Beirat dienen, in dem die Träger ihr fachliches Knowhow einbringen dürfen, sofern sie gefragt werden.

Kommt diese „Reform“ durch, so bedeutet dies das Ende eines über 40 Jahre dauernden Versöhnungs- und Verständigungswerk, welches explizit unabhängig von den jeweiligen Regierungen mit ihren Gründervätern Adenauer und de Gaulle ins Leben gerufen wurde. Beiden gemeinsam war die Erfahrung staatlichen Machtmissbrauchs durch NS-Regime und Vichyregierung.

Die Antwort darauf war in Frankreich die im Gefolge der Resistance entwickelte „éducation populaire“ sowie die verbriefte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, wie sie sich aktuell im Referendum zur EU ausdrückt. Nach der Erfahrung der Hitlerjugend bestand bei den deutschen Jugendverbänden bis heute der breite Konsens „nie wieder Staatsjugend“. Dagegen wurde als hohes demokratisches Gut die Selbstbestimmung über inhaltliche Zielrichtung und Finanzmittelverteilung im Jugendhilfegesetz verankert, welches seit 1922, unterbrochen durch die Nazizeit, Bestand hatte. Die „Zerschlagung des Deutsch-Französischen Jugendwerks“ (ehemaliger Generalsekretär Wilke) richtet sich also nicht nur gegen dieses, sondern ist ein zentraler Angriff des Staates auf ein essentielles demokratisches Recht, das bei dieser Gelegenheit gekippt werden soll. Besonders zynisch ist dabei das „Argument“, wer Mittelempfänger sei, dürfe darüber nicht bestimmen. Gleichzeitig wird ein Verwaltungsrat installiert, der nichts anderes zum Ziel hat, als einen Selbstbedienungsladen der jeweiligen Regierung zu legitimieren.

Auch inhaltlich ist ein Paradigmenwechsel vorgesehen. Stand bisher die Partizipation der TeilnehmerInnen an den Austauschmaßnahmen und die Vermittlung von Citoyennité, Nachhaltigkeit und Vernetzung im Vordergrund, wird es in Zukunft vorrangig um Preisausschreiben und Belustigungsevents gehen. DFJW-Gelder gehen nicht mehr an freie Träger, sondern an Eventagenturen. Eine schulische Förderung nach dem Gießkannenprinzip soll die TeilnehmerInnenzahlen erhöhen, das DFJW durch teuer bezahlte PR-Aktionen bekannter werden. Schon jetzt wurde die außerschulische Jugendbildung um bis zu 30% gekürzt, die Forschung um 50%.

Personal soll nur noch aufgrund von befristeten Verträgen eingestellt werden und ist unter anderem als Verschiebebahnhof für MinisteriumsmitarbeiterInnen gedacht. Damit wird die notwendige fachliche und personelle Kontinuität zerstört, die das Jugendwerk bisher auszeichnete. Gerade die freien Träger der Jugendhilfe, die oft mit ehrenamtlichen Kräften arbeiten, sind auf verlässliche und seriöse fachliche Strukturen angewiesen. Der „Entwurf zur Neufassung des Abkommens über das Deutsch-Französische Jugendwerk“ verkennt zudem die bisher von den freien Trägern erbrachten Leistungen. Dies sind neben ehrenamtlichem Engagement, die Bereitstellung der Infrastruktur, die Teilnahmebeiträge für Jugendbegegnungen, die oft ein Vielfaches der DFJW-Zuschüsse betragen, die fachliche Qualifizierung sowie die langfristige Vernetzung mit den Partnerorganisationen. Diese Leistungen wird sich das selbstkastrierte Jugendwerk in Zukunft von Event- und PR-Agenturen teuer einkaufen müssen.

Doch ist es nicht zu spät, die Notbremse zu ziehen. Der Bund Deutscher PfadfinderInnen, bisher einer der Leistungsträger des deutsch-französischen Jugendaustausches lehnt die geplante „Reform“ des DFJW aus den oben erwähnten Gründen eindeutig ab.

20.04.2005

Resolution der Landesdelegiertenversammlung

des BDP Landesverbandes Hessen

Die Landesdelegiertenversammlung des BDP hat mit Schrecken und Entsetzen wahrgenommen, daß sich die amerikanische Regierung in einer „Allianz der Willigen“ über das Völkerrecht und die UN hinweggesetzt hat und einen mit nichts zu legitimierenden Angriffskrieg führt.

Die Befürchtung, daß hiermit eine neue „amerikanische Weltordnung“ geschaffen werden soll, die Angriffskriege, egal gegen wen legitimiert, das Völkerrecht weiter ausgehöhlt wird und der UN eine Statistenrolle im Sinne der humanitären Nachsorge zugewiesen wird, wächst nicht nur bei uns, sondern läßt sich in den Reaktionen vieler Regierungen, Intellektueller und Organisationen auf der ganzen Welt ablesen.

Wir verurteilen die Haltung der Bundesregierung, die zwar „Nein“ zum Krieg sagt, allerdings weder Überflugrechte noch Aktionen der amerikanischen Soldaten von Deutschland aus verhindert. Eine Argumentation im Sinne der Büdnispflicht ist widersinnig und pervers.

Wir fordern:

- die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen

- die weltweite Ächtung des durch die amerikanische Regierung und die „Allianz der Willigen“ getragenen Angriffskriegs gegen den Irak

- Rückkehr zum Völkerrecht und der Vermittlungsrolle der UN

- das Selbsbestimmungsrecht für alle gesellschaftlichen Gruppen im Irak

- die weltweite Vernichtung aller biologisch, chemischen und atomaren Waffen

- Entzug der Überflugsrechte für amerikanische Militärflugzeuge und Verbot der logistischen Unterstützung des Krieges durch amerikanische Basen in der BRD

- den sofortigen Stopp des Verfassungsbruchs und des Völkerrechtsbruch durch die Bundesregierung, deshalb begrüßen wir eine unabhängige Prüfung.

Einstimmig beschlossen am 23.03.03 im Bessunger Forst

©2008 Bund Deutscher PfadfinderInnen e.V.